Es darf ein bisschen mehr sein

Mario Beißwenger schreibt am 23. Januar im Tagblatt:

Gemeindeetat Der Gemeinderat Dußlingen beschließt nach fundierter Debatte einen ausgeglichenen Haushalt - mit Steuererhöhungen.

Es ging um 130 000 Euro – und es ging um Grundsätzliches bei der abschließenden Debatte um den Haushalt der Gemeinde Dußlingen. Bei der entscheidenden Frage, ob die Gemeinde ihre Steuern erhöhen soll, um den Ergebnis-Haushalt auszugleichen, gab es am Donnerstagabend eine Mehrheit gegen die FWV. Damit hat Dußlingen … einen genehmigungsfähigen Haushalt.

Eine Mehrheit im Dußlinger Gemeinderat vertrat kämpferisch, dass Kosten aus neuen Gesetzen, als Beispiel war immer die Kinderbetreuung genannt, nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden darf (sic!).

Klaus Zürn, FWV: „Die Kinderbetreuung führt uns in die Verschuldung. Wenn wir das jetzt nicht aufgreifen, kommen Millionen-Probleme auf uns zu“

Bürgermeister Thomas Hölsch gab sich als neutraler Vermittler. … Ein unausgeglichener Haushalt … verbiete sich, weil die Verwaltung dann keine neuen Projekte beginnen dürfe.

Soweit ich (DM) mich erinnere, stimmt Hölsch hier mit seiner FWV nicht überein.

Die DWV, unseres Nachbarn Harald Müller, nahm das Angebot von Hölsch konsequent an. Die Grünen schlugen Parkraumbewirtschaftung und Fotovoltaik-Anlagen vor. Gerlinde Hafner von der SPD: Gewerbesteuer: „Das ist immer unpopulär“, werde aber nur auf den Gewinn erhoben.

Erich Seif, CDU, („Wir sind Dienstleister für das Gemeindewohl“) trägt den Beschluss zur Erhöhung der Grundsteuer auf 370 Punkte mit, ein Vorschlag

Hölsch: ein älteres Haus hätte dann im Jahr 16.43 Euro mehr gekostet.
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